Meine Bewerbungsrede für die Liste der LINKEN zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses

Am 12. und 13. März fand die Landesvertreter/innen-Versammlung der Berliner LINKEN in Adlershof statt. Die Vertreter/innen wählten mich hierbei auf Listenplatz 19. Ich möchte mich sehr herzlich für das Vertrauen und die Unterstützung bedanken. Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf mit dem großartigen Team um Klaus Lederer und Katrin Lompscher!

Hier meine Bewerbungsrede:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Mein Name ist Anne Helm, ich bin 29 Jahre alt und hauptberuflich Synchronsprecherin.

Wie ich gestern schon festgestellt habe kennen viele von euch mich noch aus der Zeit meines Engagements für die Piratenpartei, bei der ich von 2009 bis 2014 Mitglied war und für die ich in den letzten 5 Jahren Politik in der Neuköllner BVV gemacht habe und für die ich Bundesbeauftragte für Asyl- und Migrationspolitik war.

Ich trat damals ein für eine Bewegung, die in der Digitalen Revolution ein enormes emanzipatorisches Potential sah. Wir wollten die neuen Möglichkeiten zur Selbstorganisation und des freien Informationsaustausches die wir im Netz nutzen gelernt hatten, auch gesellschaftlich nutzbar machen.
Aber auch die Gefahren neuer Repressionsmöglichkeiten und ausufernder Überwachung die diese Entwicklung mit sich bringt sind mir bewusst.

Unser Privatleben wird mittlerweile lückenlos ausgewertet und kapitalistisch verwertet. Alles was wir online tun wirkt sich mittlerweile auf unsere Kreditwürdigkeit aus. Es ist nur oberflächlich betrachtet ein Widerspruch, dass die Menschen durch die Digitalisierung über alle Grenzen hinweg zusammenrücken und auf der anderen Seite durch Satellitenüberwachung und Smartborders eine Abschottung in völlig neuem Ausmaß ermöglicht wird.

Es geht also -wie so oft- um einen Verteilungskampf der seit mehreren Jahren in und um das Netz tobt. Neue Arbeitsmodelle und Rationalisierung durch Digitalisierung werfen alte und neue Probleme auf für die niemand außer uns inkludierende Lösungen hat. Es braucht soziale und sozialistische Lösungen für die Informationsgesellschaft, wie es sie schon für die Gesellschaft der industriellen Revolution brauchte. Die neu gewonnene Freizeit muss gerecht verteilt und die Stigmatisierung von Erwerbslosigkeit beendet werden. Wenn wir diesen Verteilungskampf verschlafen, haben wir ihn schon verloren.

Ich will diese Lösungen konkret hier mit Euch in Berlin umsetzen. Wir können diese Stadt zu einer schöneren und gerechteren machen.
Zu einer Stadt, in der man für antifaschistisches Handeln nicht kriminalisiert wird.

Zu einer Stadt, in der Geflüchtete selbstbestimmt leben können statt in Bunkern, die zufällig dem Patensohn eines leitenden Beamten gehören.

Eine Stadt in der jede und jeder unabhängig vom Einkommen lebenswert wohnen kann, ohne den eigenen Lebensentwurf dem Mietmarkt unterwerfen zu müssen.

Eine Stadt, in der bereits hier prekär Lebende nicht in einen Konkurrenzkampf mit Geflüchteten eingepeitscht werden.

Ein positiver Gegenentwurf zu der angstschürenden -mindestens angstgetriebenen- Politik der großen Koalition braucht Mut. Diesen Mut aufzubringen ist antifaschistisches Gebot der Stunde. Dem Trend, den Drohungen und Angstszenarien von Rechts in vorauseilendem Gehorsam stattzugeben, müssen wir kompromisslos widerstehen. Dafür müssen wir auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und diese auch konsequent zu nutzen. Weitere Privatisierung von öffentlichem Wohnraum, Ghettos für Geflüchtete und ein weiterer Personalabbau in den maroden Behörden stehen diesem Entwurf unvereinbar entgegen und können kein Teil seiner Umsetzung sein.

Ich will, dass wir als LINKE auch im Innenressort Teil der Lösung sind. Nach 5 Jahren Henkel müssen ein paar der schlimmsten Hinterlassenschaften aufgeräumt werden. Das Demoüberwachungsgesetz, das Demonstrationsteilnehmer*innen abschrecken, soll muss weg. Wir müssen der Härtefallkommission für Geflüchtete wieder Gehör verschaffen, damit Geflüchtete nicht in rassistischer Praxis im Zweifel grundsätzlich abgeschoben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin nicht mehr abschiebt, und schon gar nicht im lebensgefährdenden Winter oder aus dem Klassenzimmer heraus. Und wir müssen weitere Zwangsräumungen mithilfe der Polizeischlagstockes verhindern.
Für all das braucht es wohl eine LINKE Regierungsbeteiligung. Und nur diese Aufgaben und Ideen können die Argumente sein, auf deren Grundlagen es sich lohnt für eine Regierungsbeteiligung zu werben, alles andere ist Quark!

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