Ein Leben auf #6qm

IMG_3231Am Samstag den 23.08. haben der Flüchtlingsrat Sachsen, die Linke und die Piraten in der Dresdener Innenstadt mit einer Aktion auf die menschenunwürdigen Umstände aufmerksam gemacht unter denen Asylsuchende in Deutschland leben.

Symbolisch zeigten wir die #6qm die Menschen im Asylverfahren in Deutschland zustehen und auf denen sie teils jahrelang zusammengepfercht mit anderen in Sammelunterkünften leben.

Neben viel Interesse und Nachfragen stießen wir bei der Aktion aber auch auf Unverständnis und ganz offen geäußertem Rassismus. Auch deshalb war es mir ein dringendes Bedürfnis an die genau vor 22 Jahren stattfindenden rassistischen Pogrome in Rostock Lichtenhagen zu erinnern.

Gerade in Zeiten in denen sich weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht befinden und zwei rechtsradikale Parteien drohen in den sächsischen Landtag einzuziehen ist es sehr wichtig ein klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Rassismus zu setzen. Während die große Koalition die Kriminalisierung und Isolation von Menschen auf der Flucht weiter vorantreibt und die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen vorbereitet dürfen diese Probleme nicht aus Angst den Anschluss an rassistische Ressentiments zu verlieren verschwiegen werden.

Meine Rede auf der Veranstaltung findet ihr hier:

Da es mir auch ein besonderes Bedürfnis war in meinem Beitrag auch die Refugeebewegung und ihren mutigen Kampf für ihre Menschenrechte zu würdigen empfinde ich es als besonders bitter, dass heute während ich diesen Beitrag schreibe 108 der Flüchtlinge vom Oranienplatz vom Berliner Senat auf die Straße gesetzt werden und nun wieder massiv von Abschiebung bedroht sind. Das widerspricht allen zuvor getroffenen Absprachen. Auch hier zeigt sich wieder die Kälte der großen Koalition, die 1993 in Konsequenz aus den rassistischen Pogromen einen schweren Eingriff in die Verfassung vornahm und das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffte.

 

Ich danke den Piraten Sachsen für ihren mutigen Wahlkampf und @RiloKiley1 für die Orga in Dresden.

 

 

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Zu Gast bei Simi Will

Am 19. Juli war ich zu Gast bei der großartigen Neuköllner Kiezkünstlerin Simi Will. Ihre Talkshow wird einmal im Monat im Valentin Stüberl aufgenommen. Sie besticht durch Spontanität in Kneipencharme.

Ich habe mit Simi über Buschkowsky, Piraten, Asylpolitik, Aktivismus, Nazis, Titten und das Synchronsprechen geredet. (ab min 32:15)

Viel Spaß!

Sichert euch einen Platz für Simis nächste Sendung und unterstützt nachhaltiges Fernsehen!

Mythos Asylmissbrauch

Oftmals versuchen rechte Bewegungen ihre rassistischen und xenophoben Bestrebungen zu verschleiern, indem sie behaupten nur ein entschlosseneres Vorgehen gegen so genannten „Asylmissbrauch“ zu fordern.

Gegen „berechtigte“ oder „gute“ Migranten habe man ja nichts. Obwohl es so etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt, hat das Wort inzwischen bedauerlicherweise auch in die weiter verbreiteten Medien und ins bürgerlichen Spektrum Einzug gefunden.

 

Anlass genug es sich einmal genau anzusehen:

 

Das Wort „Missbrauch“ impliziert das Asylrecht würde zweckentfremdet Anwendung finden und es müssten gegebenenfalls Gesetzeslücken geschlossen werden um die zweckmäßige Anwendung zu garantieren.

 

Das Asylrecht ist allerdings ein Grundrecht mit Verfassungsrang nach GG 16a und damit Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt also keine höhere Zweckmäßigkeit und dem entsprechend auch keine Zweckentfremdung. Alle anderen Gesetze ordnen sich der Gewährleistung der Grundrechte unter. Es gibt kein höheres Gut, dem die Anwendung des Asylrechts entgegenwirken könnte.

 

Grundrechte können nicht missbraucht werden. Niemand muss sich für ihre Inanspruchnahme bedanken, entschuldigen, oder rechtfertigen.

 

Die einzige Ausnahme wird im Artikel 18 des Grundgesetzes definiert. Werden die Grundrechte zum Zweck der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also eben jener Grundrechte) eingesetzt, können sie teilweise abgesprochen werden.

Er ist vor allem Grundlage für Parteiverbote oder Verbote von National-sozialistischen Publikationen.

Es wurde versucht einen Vorstoß zum Entzug des Grundrechts auf Asyl gegen Mitglieder der PKK durchzusetzen.

 

 

Dies müsste als Beleg dass es etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt eigentlich hinreichend sein.

Ich will mich trotzdem einiger Argumente widmen die oft in dem Zusammenhang benutzt werden.

 

Als Indiz werden immer wieder die hohen Ablehungsquoten von Asylanträgen genannt. Dem zu Folge haben die meisten Asylsuchenden in Deutschland keine „legitimen“ Fluchtgründe. Aber auch das wäre noch kein Argument für Missbrauch. Schließlich missbraucht auch jemand dessen Bauantrag abgelehnt wird nicht das Baurecht. Für einen abgelehnten Antrag darf niemand inhaftiert oder deportiert werden. Eine so immense Einschränkung der Reise- oder Bewegungsfreiheit von Menschen, steht in keinem Verhältnis dazu, dass durch deutsche Behörden ein Antrag nach „Prüfung“ abgelehnt wurde.

 

Zudem muss aus den Ablehnungsquoten ehr die Frage folgen, ob die Kriterien für einen Asylstatus nicht an der Realität vorbeigehen. Schließlich sind Menschen ja tatsächlich auf der Flucht, ob die Gründe dafür nun anerkannt werden oder nicht.

Durch den sogenannten „Asylkompromiss“ -eine Verfassungsänderung im Jahr ’92-  wurde das Grundrecht auf Asyl extrem eingeschränkt. Seitdem werden Herkunftsländer pauschal als „sicher“ kategorisiert und Fluchtgründe von dort negiert. Dies betrifft zur Zeit vor allem Menschen aus Mazedonien. Existenzbedrohende Lebensumstände und rassistische Verfolgung kann es dort per Bundesratsbeschluss nicht geben, trotz des herrschenden Antiziganismus.

 

Wer sinkende Antragszahlen statt sinkender Ablehnung für einen Erfolg in der Asylpolitik hält, will also vor allem abschrecken. Ziel muss es aber sein Grundrechte zu garantieren und durchzusetzen.