1. August Berlin Nazifrei!

Am 1. August will die NPD vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „100. Jahrestag der deutschen Mobilmachung zum 1. Weltkrieg“ aufmaschieren.

Kommt um 16:30 vom Pariser Platz um diese nationalistische Provokation zu verhindern!

 

Treten wir nationalistischer, rassistischer und faschistischer Hetze überall entschlossen entgegen damit sie in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr findet!

Kein Fußball, keine Kekse den Faschisten!

Zu Gast bei Simi Will

Am 19. Juli war ich zu Gast bei der großartigen Neuköllner Kiezkünstlerin Simi Will. Ihre Talkshow wird einmal im Monat im Valentin Stüberl aufgenommen. Sie besticht durch Spontanität in Kneipencharme.

Ich habe mit Simi über Buschkowsky, Piraten, Asylpolitik, Aktivismus, Nazis, Titten und das Synchronsprechen geredet. (ab min 32:15)

Viel Spaß!

Sichert euch einen Platz für Simis nächste Sendung und unterstützt nachhaltiges Fernsehen!

Mein offener Brief an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) von 2011

Ich hab auch schon mal einen offenen Brief geschrieben. Damals als das noch cool war. 😉 Ende 2011 an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Ich begründete darin warum ich in Zukunft auf die Verwertung meiner Leistungsschutzrechte verzichten würde. Es war die Zeit als PIRATEN „Netzmaoisten“ genannt wurden und mir kurz darauf bei der GVL Vollversammlung wegen eines PIRATEN-Shirts vor die Füße gespuckt wurde. Jaja, damals.

 

Ich würde das heute anders schreiben. Aber da ich nicht mehr weiß wo ich das veröffentlicht hatte und es mir beim Aufräumen des Desktops in die Hände fiel, poste ich es noch mal.

Ich bin sicher es ist für viele von euch nach wie vor interessant.

 Sehr geehrter Herr Evers, sehr geehrter Herr Dr. Gerlach,

mein Name ist Anne Helm und ich werde in meiner Arbeit als Synchronschauspielerin und Sängerin seit vielen Jahren durch die GVL vertreten. Außerdem bin ich seit Sommer 2009 Mitglied der Piratenpartei Deutschland, für die ich im September in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln einzog.

Ich werde den Wahrnehmungsvertrag, der rückwirkend ab dem 01.01.2010 in Kraft treten soll, nicht unterzeichnen und damit auf die Wahrnehmung meiner Leistungsschutzrechte durch Sie verzichten. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne erläutern wieso ich mich so entschieden habe.

ARTSYS:

Das neue Berechnungsverfahren und das damit verbundene Nutzersystem ARTSYS haben Ihnen bereits viel Kritik eingebracht. Die Recherche, die dieses System fordert, ist gerade für meine Berufsgruppe der Synchronschauspieler_innen, mit einem immensen Zeitaufwand verbunden. Einige geforderte Angaben sind von uns überhaupt nicht zu treffen und veranlassen uns nach eigenem Ermessen vorzugehen. Einige Kollegen bezahlen bereits Kräfte für diese Arbeit. Des Weiteren bestehen nach wie vor erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen das System.

Als dann die Ausschüttung für 2010 etwa 1% des Volumens der Vorjahre betrug, war dieser Mehraufwand in den Augen vieler Kollegen nicht mehr zu rechtfertigen. Zwar wurden nachträgliche Ausschüttungen versprochen, über die voraussichtliche Höhe und den Zeitpunkt wurden wir aber im Dunkeln gelassen und immer wieder vertröstet.

Zwar leuchtet ein, dass die Umstellung auf das neue komplizierte Berechnungssystem einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand zur Folge hat, als Erklärung der Einnahmeausfälle kann dies allerdings nicht genügen. Eine Offenlegung der von Ihnen in Rechnung gestellten Verwaltungskosten wäre sicherlich förderlich für das Vertrauen in die GVL. Ihre Selbstverwaltung bleibt für die Berechtigten aber weiter völlig intransparent.

Des Weiteren empfinden viele Kollegen das neue Berechnungssystem und die Gewichtung von Leistungen als willkürlich und ungerecht. Änderungsvorschläge werden konsequent ignoriert.

IHR POLITISCHES WIRKEN:

Obwohl ich Ihnen vertraglich lediglich das Recht einräume meine Leistungsschutzrechte gegenüber Dritten wahrzunehmen, zählen sie es offenbar zu Ihren Aufgaben im Namen der Berechtigten auf die Politik und den gesellschaftlichen Diskurs aktiv Einfluss zu nehmen.

So haben Sie beispielsweise zu Ihrem „Parlamentarischen Abend“ am 21. September letzten Jahres Volker Kauder (CDU) eingeladen, damit er sein sogenanntes „2-Strikes-System“ vorstellt. Dieses sieht vor Bürger bei Verdacht auf wiederholte Urheberrechtsverstöße ohne Gerichtsverfahren vom Gebrauch des Internets auszuschließen. Derart repressive und überzogene Forderungen können weder im Interesse der Nutzer, noch der Künstler die ihre Kunst über die neuen Medien verbreiten liegen.

Meine Interessen vertreten Sie mit diesem Weg jedenfalls nicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die GVL und andere Verwertungsgesellschaften längst nur noch eigene Lobbyinteressen vertreten. Statt nach zukunftsfähigen Verwertungsmodellen zu suchen, die Nutzern und Schaffenden gegenüber gerecht und in der digitalen Gesellschaft umsetzbar sind, wird versucht veraltete Modelle auf Kosten von Künstlern und durch Kriminalisierung von Nutzern durchzudrücken. Vor der Forderung nach Beschneidung der Bürgerrechte wird nicht halt gemacht.

Die Aussage von Dr. Gerlach „Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhaltproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück“, halte ich für völlig absurd und für einen Missbrauch von realen Existenzängsten von Künstlern und anderen Schaffenden.

 

DER VERTRAGSUMFANG:

Gerade in Hinblick auf Ihre politischen Forderungen macht mir der Umfang des Wahrnehmungsvertrages große Sorgen.

Im Besonderen die weltweite Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz in folgenden Fällen kann ich der GVL nicht überlassen, oder ihr das Recht einräumen sie an Dritte zu übertragen:

-Darbietung in einer Sammlung für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch durch Schüler oder Lehrer (§ 46 IV UrhG)

-die Verbreitung von Darbietungen an behinderte Menschen, soweit dies zur Ermöglichung des Zugangs zur sinnlichen Wahrnehmung der Aufnahmen erforderlich ist (§ 45 a II UrhG)

-die öffentliche Zugänglichmachung von Darbietungen für Unterricht und Forschung (§ 52 a IV UrhG)

 

 

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gerlach halte ich Kunst durchaus für einen Selbstzweck. Deshalb nutze ich die Zeit, die ich für die Recherche für das neue Meldesystem aufbringen müsste, lieber um künstlerisch tätig zu werden oder meinen politischen Interessen SELBST Ausdruck zu  verleihen. Die GVL brauche ich weder für das eine noch für das andere.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Anne Helm

Synchronschauspielerin, Sängerin und Mitglied der Piratenpartei Deutschland

 

Mythos Asylmissbrauch

Oftmals versuchen rechte Bewegungen ihre rassistischen und xenophoben Bestrebungen zu verschleiern, indem sie behaupten nur ein entschlosseneres Vorgehen gegen so genannten „Asylmissbrauch“ zu fordern.

Gegen „berechtigte“ oder „gute“ Migranten habe man ja nichts. Obwohl es so etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt, hat das Wort inzwischen bedauerlicherweise auch in die weiter verbreiteten Medien und ins bürgerlichen Spektrum Einzug gefunden.

 

Anlass genug es sich einmal genau anzusehen:

 

Das Wort „Missbrauch“ impliziert das Asylrecht würde zweckentfremdet Anwendung finden und es müssten gegebenenfalls Gesetzeslücken geschlossen werden um die zweckmäßige Anwendung zu garantieren.

 

Das Asylrecht ist allerdings ein Grundrecht mit Verfassungsrang nach GG 16a und damit Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt also keine höhere Zweckmäßigkeit und dem entsprechend auch keine Zweckentfremdung. Alle anderen Gesetze ordnen sich der Gewährleistung der Grundrechte unter. Es gibt kein höheres Gut, dem die Anwendung des Asylrechts entgegenwirken könnte.

 

Grundrechte können nicht missbraucht werden. Niemand muss sich für ihre Inanspruchnahme bedanken, entschuldigen, oder rechtfertigen.

 

Die einzige Ausnahme wird im Artikel 18 des Grundgesetzes definiert. Werden die Grundrechte zum Zweck der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also eben jener Grundrechte) eingesetzt, können sie teilweise abgesprochen werden.

Er ist vor allem Grundlage für Parteiverbote oder Verbote von National-sozialistischen Publikationen.

Es wurde versucht einen Vorstoß zum Entzug des Grundrechts auf Asyl gegen Mitglieder der PKK durchzusetzen.

 

 

Dies müsste als Beleg dass es etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt eigentlich hinreichend sein.

Ich will mich trotzdem einiger Argumente widmen die oft in dem Zusammenhang benutzt werden.

 

Als Indiz werden immer wieder die hohen Ablehungsquoten von Asylanträgen genannt. Dem zu Folge haben die meisten Asylsuchenden in Deutschland keine „legitimen“ Fluchtgründe. Aber auch das wäre noch kein Argument für Missbrauch. Schließlich missbraucht auch jemand dessen Bauantrag abgelehnt wird nicht das Baurecht. Für einen abgelehnten Antrag darf niemand inhaftiert oder deportiert werden. Eine so immense Einschränkung der Reise- oder Bewegungsfreiheit von Menschen, steht in keinem Verhältnis dazu, dass durch deutsche Behörden ein Antrag nach „Prüfung“ abgelehnt wurde.

 

Zudem muss aus den Ablehnungsquoten ehr die Frage folgen, ob die Kriterien für einen Asylstatus nicht an der Realität vorbeigehen. Schließlich sind Menschen ja tatsächlich auf der Flucht, ob die Gründe dafür nun anerkannt werden oder nicht.

Durch den sogenannten „Asylkompromiss“ -eine Verfassungsänderung im Jahr ’92-  wurde das Grundrecht auf Asyl extrem eingeschränkt. Seitdem werden Herkunftsländer pauschal als „sicher“ kategorisiert und Fluchtgründe von dort negiert. Dies betrifft zur Zeit vor allem Menschen aus Mazedonien. Existenzbedrohende Lebensumstände und rassistische Verfolgung kann es dort per Bundesratsbeschluss nicht geben, trotz des herrschenden Antiziganismus.

 

Wer sinkende Antragszahlen statt sinkender Ablehnung für einen Erfolg in der Asylpolitik hält, will also vor allem abschrecken. Ziel muss es aber sein Grundrechte zu garantieren und durchzusetzen.

 

 

 

Wahlrecht für Alle! – Wir haben dicke Bretter zu bohren

Die Bremer Bürgerschaft ist gestern bedauerlicherweise mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung des Wahlrechts vor dem Landesgerichtshof gescheitert. Der Gesetzentwurf sah vor EU-Bürger*innen das passive und aktive Wahlrecht zur Bürgerschaft zuzugestehen. Zusätzlich sollten auch Bremer*innen aller anderen Staatsangehörigkeiten das passive und aktive Wahlrecht für die Stadtteilbeiräte bekommen.
Der Landesgerichtshof entschied, dass dies nicht mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ich bin über dieses Urteil sehr enttäuscht, da es auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein dürfte. Viele hatten sich einen Vorstoß versprochen nachdem zuletzt Schleswig-Holstein mit einem ähnlichen Vorschlag vor 20 Jahren scheiterte.
Dass inzwischen EU-Bürger auf kommunaler Ebene das Wahlrecht haben ist eine positive Entwicklung. Allerdings sollte dieses durch den Vertrag von Maastrich festgeschriebene Recht als ein erster Schritt in die richtige Richtung begriffen werden und nicht als ein Ausnahmeprivileg und Zugeständnis. Es ist ungerecht, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft nicht die gleichen Grundrechte garantiert werden.
Das Streben nach mehr Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Bürger*innen in mehr Entscheidungen eingebunden werden sollen. Es müssen gleichzeitig auch Hürden und Ungleichbehandlung abgebaut werden.
Es ist unser Ziel, dass alle Menschen gleichermaßen die Gesellschaft mitgestalten können in der sie leben. Dabei dürfen keine Gruppen auf Grund ihrer Herkunft, ihres Alters oder ihres Einkommens ausgeschlossen werden.
Das Urteil zeigt, dass in Zukunft Verfassungsänderungen angestrebt werden müssen. Das Verständnis, dass Grundrechte von der Nationalität abhängen wird der Lebensrealität in einer mobilen pluralistischen Gesellschaft nicht gerecht. Wer Mobilität und Freiheit fördern will kann sich hier nicht nur mit Reformen und Sonderregelungen begnügen.
Gleichzeitig ist es notwendig die Hürden zum Erlangen einer Staatsbürgerschaft zu senken und Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen. Nur wenn beide Wege gleichzeitig gegangen werden, kann mittel- und langfristig für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.
Das wird ein hartes Stück Arbeit werden. Denn zunächst müssen hierzu die Hürden in den Köpfen derer eingerissen werden, die schon jetzt das Recht besitzen über andere zu entscheiden.

Entschuldigung

Liebe Piratinnen und Piraten,

ich möchte euch um Entschuldigung bitten. Ich habe durch eine unüberlegte spontane Aktion am 13. Februar 2014 viele Menschen verletzt und vielen von euch viele Nerven gekostet. Das wollte ich nicht und es tut mir sehr leid. Ich wurde für die Aktion von vielen kritisiert, auch parteiintern. Einen großen Teil der Kritik finde ich berechtigt und nehme sie auch an. Dazu gab ich gestern in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln, der ich angehöre, folgende Erklärung ab, die ich für euch hier noch einmal wiederholen möchte:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Ich habe am 13.02.2014 im Rahmen größerer Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis an einer Aktion in Dresden teilgenommen.
Die Teilnahme an dieser Aktion bedaure ich heute. Ich sehe ein, dass sich durch diese Aktion eine Vielzahl von Menschen verletzt fühlt. Das war nicht meine Intention. Es liegt mir fern, die Opfer des zweiten Weltkrieges und ihre Angehörigen zu verletzen.
Ich wünschte, ich könnte diese Aktion ungeschehen machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich in Zukunft mein Engagement für Menschenrechte und für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt einschränken und nicht mit gleicher Leidenschaft fortsetzen werde.“

Da es im Vorfeld dieser Erklärung viele Fragen gab und damit ihr besser nachvollziehen könnt, weshalb ich mich so verhalten habe, möchte ich euch gern ausführlich erzählen wie es zu der Aktion kam:

Am Abend des 12. Februar war ich mit einer Gruppe von Berliner Antifaschist*innen auf dem Weg von Berlin nach Dresden um dort im Rahmen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an den Blockaden gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen. Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte – also bereits einen Tag vor dem traditionellen Gedenken der Opfer der Bombenangriffe von 1945. Die Blockaden der letzten Jahre waren offenbar erfolgreich genug, zumindest den Aufmarsch am 13.02. dieses Jahr komplett zu verhindern. Mir wurde klar was das bedeutet: Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch gegen das Vergessen“ dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung Verschleierung [Danke meinem Lieblingsstalker für den Hinweis] verhindern. [Was am 12. wirklich passiert war.]

Während wir also noch in einem Kleinbus voller Berliner Antifaschist*innen auf der Autobahn Richtung Dresden waren, erreichten uns über Twitter immer mehr Hilferufe von Piraten und anderen Antifaschist*innen. Sie waren von Polizeigewalt rund um den überraschenden Naziaufmarsch betroffen. Frustration und Wut über das Vorgehen der Dresdner Stadtverwaltung machte sich überall breit. Als wir dann endlich in Dresden ankamen, war eigentlich schon alles vorbei: Kurz von der Polizei um den Hauptbahnhof herum geschickt werden, weil „die Nazis gleich da sind“ und da waren sie auch schon und der Aufmarsch war vorüber.

Am folgenden Tag wurde recht schnell bekannt, dass die Nazis nach ihrem Erfolg vom Vortag auf jegliche Demonstrations- oder Kundgebungsanmeldungen in Dresden verzichtet hatten. Innerhalb der Nazi-Szene war ein Erfolg erreicht worden und es wurde nun ausschließlich dazu aufgerufen, sich an den städtischen Gedenkveranstaltungen, zu denen auch die bekannte Menschenkette gehört, zu beteiligen. Was dann auch medienwirksam geschah.

Dazu hatte ich mich ja schon recht ausführlich in meinem Interview mit der Jungle World geäußert.

Vor diesem Hintergrund wollte ich ein Zeichen gegen diesen Schulterschluss von Nazis und Verwaltung setzen. Die Aktion war sehr spontan. Ich war maskiert, weil ich mit dieser Aktion keinesfalls die Piraten in Verbindung gebracht wissen wollte. Ich hielt eine solche Äußerung niemals für angemessen für einen parlamentarischen Diskurs, sie sollte lediglich die Nazis provozieren. Ich habe mir vom Fotografen versichern lassen, dass er die Sicherheit meiner Anonymität gewährleistet.
Als die lokale BILD-Zeitung am nächten Tag darüber schrieb und die Sprecher der Stadt Dresden sich mit „Schöne Brüste, dumme Aussage“ dazu äußerte, hielt ich die Sache für beendet.

Auf meiner Rückfahrt nach Berlin am Sonntag Abend rief mich der Berliner Kurier an und fragte mich nach meiner Beteiligung an der Aktion. Zu dem Zeitpunkt dachte ich, dass lediglich die Bilder, welche die BILD schon gedruckt hatte, vorlagen. Daher bestritt ich meine Beteiligung, da ich mich auf Grund von Indizien oder Hinweisen nicht belasten wollte und der Überzeugung war, die Verbindung zur Piratenpartei verhindern zu können. Den Bundesvorstand verwies ich ebenfalls auf diese Aussage.
Am nächsten Morgen druckte der Kurier dann auf der Titelseite ein über zwei Jahre altes Bild von mir, das ich damals im Rahmen einer Soli-Aktion gegen Vergewaltigungen auf Facebook geteilt hatte, lange bevor es Femen Germany gab. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Ab diesem Zeitpunkt arbeitete eine Vielzahl von Personen an der Feststellung meiner Identität. Körperliche Merkmale und Kleidung wurden abgeglichen und auf Twitter breit diskutiert. Auf einen Schlag waren meine gewohnten Kommunikationskanäle nicht mehr benutzbar. Mein Postfach quoll über und auf Twitter und Facebook wurden Kommentare im Minutentakt gepostet. Die Lust, mit welcher meine Identität hämisch festgestellt wurde, hat mich schockiert, wie auch die Masse und die Brutalität der Angriffe und Drohungen, die auf mich einprasselten. Diese warfen mich komplett aus der Bahn. Ich erhielt einen Anruf von der Abteilung 5 der Landeskriminalamts Berlin (polizeilicher Staatsschutz) in dem ich darüber informiert wurde, dass Kontaktdaten von mir auf einschlägigen Neonaziseiten veröffentlicht wurden. Von da an konnte ich auch nicht mehr allein auf die Straße gehen, fühlte mich in meiner Wohnung nicht mehr sicher. Die Gefahr war plötzlich nicht mehr nur abstrakt.

In dieser akuten Situation fühlte ich mich nicht in der Lage, mich mit Presseanfragen zu beschäftigen. Diese kamen zuhauf. Vermeintliche Angebote, Journalisten vertrauen zu können, die „meine Geschichte erzählen“ wollten und verschiedene Versuche, über mein persönliches Umfeld an mich heranzukommen, trafen in meinem Mail-Postfach ein. Viele.
Ich war körperlich und seelisch so geschwächt, dass ich Schutz und Rückzug brauchte, um wieder klare Gedanken fassen und Entscheidungen treffen zu können. Am Freitag erreichte die Verfolgungsjagd durch die Berliner Yellow-Press ihren Höhepunkt, als sogar ein Bild von mir auf der Eröffnungsfeier eines Abgeordnetenbüros in Berlin-Kreuzberg nach übelster Paparazzi-Manier für einen weiteren „Artikel“ über mich ausgeschlachtet wurde.

In dieser „Artikelreihe“ war auch die Rede von mehreren Strafanzeigen gegen mich. Kriminalisiert zu werden fühlt sich echt beschissen an. Mal war es „Volksverhetzung“ mal „Verunglimpung des Andenkens von Toten“. Bei beiden handelt es sich um ziemlich fadenscheinige Versuche, meine Äußerung zu kriminalisieren. Ich kann verstehen, dass Menschen sich verletzt fühlten aufgrund meiner Aussage – um strafrechtlich relevante Sachverhalte handelte es sich dabei aber trotz allem nicht.

Sorgen machte mir auch die anstehende BVV-Sitzung am Mittwoch. Zum Einen mobilisierte die NPD zu einer Kungebung gegen mich, zum Anderen fürchtete ich ein Scherbengericht über meine Person in der BVV. Den Nazis stellten sich jedoch Hunderte Gegendemonstant*innen entgegen und die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU entschloss sich, ihren ursprünglichen Antrag zur Verurteilung meiner Person abzuschwächen. Ich danke den Mitgliedern der Piratenpartei, der Grünen Jugend Berlin, Jusos Neukölln, der Linken Neukölln und allen weiteren, die sich vor dem Rathaus den Nazis entgegenstellten. Weiterhin danke ich den Kolleg*innen in der BVV, die sich angesichts der Bedrohungslage nicht von mir als Person abwandten. Ich bedanke mich auch bei Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der deutlich machte, dass streitbare Meinungsäußerungen, so weh sie auch tun mögen, in einer Demokratie ertragen werden müssten. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten, dafür Drohungen und Angriffen durch Nazis schutzlos ausgesetzt seien.

Ich möchte mich beim Bundesvorstand bedanken, der ebenfalls unter sehr großem Druck aus der Partei und von außen stand und dennoch besonnen reagierte. Besonders möchte ich mich bei Anita Möllering bedanken, die als Bundespressesprecherin eine große Prüfung zu bestehen hatte und mir den Rücken freihielt. Auch den Mitarbeiter*innen der Bundes- und Landesgeschäftstelle habe ich viel Arbeit bereitet, weil sie auf allen Kanälen von Mail bis Telefon mit Angriffen und Hassnachrichten konfrontiert waren, euch auch vielen Dank. Gleiches gilt für unsere Social-Media-Betreuer*innen. Meine Entschuldigung und mein Dank geht besonders an euch!

Ich hoffe mich jetzt wieder vollumfänglich meinen politischen Aufgaben widmen zu können, mit denen ihr mich betraut habt. Ich werde mich weiter für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, sowie die Themen Asyl und Migration im Europawahlkampf vertreten. An dieser Arbeit werde ich mich von euch messen lassen.

Jetzt, da die Drei-Prozent-Hürde gefallen ist, wünsche ich mir einen entschlossenen Wahlkampf. Wir werden im Europaparlament gebraucht.

Meine Rede zur Bewerbung um einen Platz auf der Liste zur Europawahl 2014

Am Wochenende vom 4.-5. Januar hat die Piratenpartei Deutschland ihre Kandidat*innenliste und ihr Wahlprogramm zur Europawahl aufgestellt.

Auch ich habe mich um eine Kandidatur beworben und wurde auf Listenplatz 5 gewählt. Ich gratuliere ganz herzlich allen Kandidat*innen, insbesondere unserer großartigen Spitzenkandidatin Julia Reda. Vielen Dank für den vielen Zuspruch, Unterstützung und Glückwünsche.

Meine Rede könnt ihr hier nochmal nachlesen oder ansehen:

„Hallo, lieber Versammlung,

 

ich bin Anne Helm –zumindest in der Hosenwelt- im Internet unterwegs als SeeroiberJenny und ich komme aus Berlin-Neukölln.

Ich möchte gerne mit einem großartigen Team Brüssel stürmen.

 

Ich will dieses freie, grenzenlose Europa von dem Thorsten Wirth heute Morgen gesprochen hat und ich bin der Überzeugung, dass es Piraten braucht um es zu erkämpfen. Leider sieht die derzeitige politische Entwicklung in Europa anders aus.

Nationalistische und rassistische Bewegungen formieren sich und umfassende Überwachungsgesetze werden auf den Weg gebracht.

Durch das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur erhält die intransparente Grenzagentur FRONTEX Zugang zu umfassenden Daten aus beispielsweise Drohnen- und Satellitenüberwachung .

 

Zur Zeit ist das Thema Asyl in der europäischen Debatte sehr zentral, wie sich auch heute wieder in zahlreichen Beiträgen meiner Mitbewerber*innen gezeigt hat.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass Lampedusa kein Datum kennt. Lampedusa passiert jeden Tag. Und das einzige was daran nicht gewollt ist, ist dass es sichtbar wird.

Auf die Toten vor den Toren der Festung Europa wird mit noch mehr Abschottung und Überwachung reagiert. So schließt FRONTEX Verträge mit Staaten wie Libyen ab, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind um Menschen präventiv an der Flucht zu hindern. Das soll uns den unschönen Anblick von Toten vor der eigenen Tür ersparen. Argumentiert werden diese Maßnahmen indem rassistische Ressentiments von Innenpolitikern geschürt und gefüttert werden. So wird beispielsweise die Flut von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen –also Menschen die vor dem Verhungern oder dem Erfrieren fliehen- erfunden, ohne dass es dafür je belastbare Zahlen gegeben hätte.

Dass Ängste politisch geschürt werden um mehr Repression durchsetzen zu können ist uns Piraten gerade in der europäischen Innenpolitik nicht neu. Wir entlarven und bekämpfen diese Politik seit jeher unter dem Motto „Freiheit statt Angst“.

Diese Politik hat Tote und brennende Asylunterkünfte in und um den Schengenraum zur Folge.

 

Wir haben den Mut und die Ideen uns dem entgegen zu stellen.

Europa braucht nicht FRONTEX, sondern Seenothilfe. Europa braucht nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere digitale Infrastruktur. Europa braucht kein Dublin III Abkommen, sondern Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Das heißt auch dass zentral gelegenen Staaten nicht die Verantwortung an Italien und Griechenland abschieben können, die daraufhin Menschen in überfüllte Lager zu menschenunwürdigen Bedingungen einpferchen.

Wir wollen ein grenzenloses, hürdenloses Europa das den Friedensnobelpreis auch tatsächlich verdient hat.

Ich möchte einen Wahlkampf führen, der die Europäer*innen für diese Idee entflammt. Und ich will eine Fraktion in Brüssel stellen, die unermüdlich Transparenz einfordert, auch wenn es zermürbend ist, um diese Idee umsetzen zu können.“

Es gilt das gesprochene Wort.