Ein Dank und ein Aufbruch

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Ihr habt es sicher schon erfahren: Ich werde zusammen mit anderen Aktivist*innen aus der Piratenpartei künftig DIE LINKE unterstützen. Unsere gemeinsame Erklärung findet ihr hier. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen meinen Schritt auch noch einmal persönlich zu begründen und meinen Mitstreiter*innen in der Piratenpartei zu danken.

Die Piratenpartei war erfolgreich

Viele Dinge hat die Piratenpartei in Bewegung gebracht, auch wenn sie viele Erwartungen enttäuscht hat. Ihr zeitweise großer Erfolg war Ausdruck eines großen Misstrauens gegenüber den anderen Parteien. Er zeigte auch das Defizit an politischen Antworten auf die gesellschaftlichen Umwälzungen durch die Digitalisierung. Als Reaktion darauf wurden eilig Arbeitsgruppen eingerichtet, Konferenzen abgehalten und Social Media Teams eingestellt. Aber auch erfahrene Netzpolitiker*innen konnten sich besser Gehör verschaffen und gewannen an Einfluss in den eigenen Reihen. Dank uns Piraten.

Auch in einem anderen Punkt trieben wir die Parteienlandschaft an: Demokratie-Update!

Wir waren der Überzeugung, dass durch die Digitalisierung völlig neue barrierearme Beteiligungsformen möglich sind. Und dass sich aus diesen Möglichkeiten auch eine Pflicht ableiten lässt, demokratische Legitimation anzupassen. Wir lehnten hierarchische Strukturen, die über die im Parteiengesetz formulierten Notwendigkeiten hinausgehen, in unserer Partei ab.

Jede Partei wollte plötzlich das Label „Mitmachpartei“ für sich in Anspruch nehmen. Es wurden Urabstimmungen und Umfragen gestartet, die uns nur spöttisch lächeln ließen. Unsere Ideen waren viel grundlegender und weitreichender.
Leider haben wir Piraten uns in beiden Punkten abhängen lassen.

Wir sind uns nie wirklich einig geworden, ob es uns darum geht das Netz – so wie wir es um die Jahrtausendwende als Lebensraum liebten – zu bewahren, oder ob wir eine durch die Digitalisierung ermöglichte Transformation der Gesellschaft anstreben. Wollen wir nur weiter unbehelligt Filme und Musik miteinander teilen, oder stellen wir die Idee von Patenten und Nutzungsbeschränkungen in Frage, mit allem was das für die kapitalistische Gesellschaft bedeutet?

Die jungen Leute aus dem Internet zu sein nutzte sich sehr schnell ab. Anderen mangelnde Netzkompetenz vorzuwerfen greift auch zu kurz. Es kommt darauf an, was wir mit dem Netz anfangen wollen. Die Wirtschaft machte sich daran Verwertungslücken zu schließen, die sich durch das Teilen im Netz aufgetan hatten. Zudem gab es ganz neue Möglichkeiten Arbeitsplätze einzusparen und endlich auch in großem Umfang das Private kommerziell verwertbar zu machen.

Für Konservative hält die Digitalisierung eine völlig neue Klaviatur an Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen bereit, von denen vor allem ohnehin Stigmatisierte und Entrechtete betroffen sind. Es geht also wie so oft darum, Antworten auf Verteilungsfragen zu finden. Der Gegnerin Ahnungslosigkeit zu unterstellen kann uns nicht von dieser Aufgabe freistellen.
Auch die Versprechen zur Demokratisierung konnte die Piratenpartei nicht erfüllen. Da die Piratenpartei ein Delegiertensystem nach Vorbild anderer Parteien ablehnt, aber jedes andere Konzept aufgrund verhärteter Fronten verhindert wurde, steht sie im Punkt innerparteilicher Demokratie hinter jeder anderen Partei zurück. Somit kann sie auch niemanden mehr vor sich hertreiben. Schade!

Die gute Nachricht ist: Die Ideen die dazu entwickelt wurden haben trotzdem gezündet. Sie werden von ehemaligen Aktivist*innen der Piraten ausprobiert und weiterentwickelt. Für die Demokratisierung von Betrieben oder Schulen zum Beispiel. Ich finde das großartig. DANKE!
Und das bringt mich auch schon zu dem allerbesten, was die Piraten erreicht haben:

All die schlauen Menschen, die durch sie politisiert und aktiviert wurden. Wir haben in kurzer Zeit sehr viel auf die Beine gestellt und wahnsinnig viel gelernt.

Allein für die Arbeit von Julia Reda, die sich als einzige Piratin im EU-Parlament eines unserer Themen nach dem anderen vorknöpft, haben sich all die Nerven, die Zeit und das Geld das wir in das Projekt investiert haben gelohnt. DANKE!

Aber auch andere haben durch die Piraten gelernt, dass ihr Einsatz erfolgreich sein kann. Auch wenn er zunächst chancenlos wirkt. Ich erinnere mich wie wir 2010 zu siebent auf dem Pariser Platz standen und versuchten die Menschen irgendwie für das Handelsabkommen ACTA zu interessieren. Die Anti-ACTA-Demos wurden nach langem hartnäckigen Einsatz zum Massenphänomen und das Abkommen schließlich wegen des öffentlichen Drucks gekippt. DANKE!

Für die meisten Aktiven ergab sich jedoch früher oder später ein eklatantes Missverhältnis zwischen den investierten Ressourcen (vor allem Nerven und Gesundheit) und dem Output das die Partei überhaupt noch hatte. Zudem sahen sie sich für ihr Engagement auch noch permanenten Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Besonders hart traf das Feminist*innen und Antifaschist*innen.
Viele haben deshalb erkannt, dass ihre Energie an anderen gesellschaftlichen Schnittpunkten viel sinnvoller investiert ist. Manche machten ihr Engagement für freie Software zum Beruf. Mitstreiter*innen aus der AG Asyl/Migration widmen sich inzwischen mit beeindruckender Energie der Hilfe für Geflüchtete. Andere arbeiten hauptberuflich in der Jugendförderung und im Kampf gegen Rechts. Auch euch möchte ich DANKE sagen. Auch wenn es unterschiedliche Stellen sind an denen wir arbeiten, ich werde euch immer als Weggefährt*innen und Mitstreiter*innen für unsere gemeinsamen Ideen begreifen.
Für mich selbst kam die Entscheidung dieses Missverhältnis zu beenden, als in einer Zeit in der so viele Menschen auf Asyl angewiesen waren wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr und in der ein Rechtsruck durch ganz Europa ging, eine kontroverse antifaschistische Aktion für die Partei ausschlaggebend war, die Bundesbeauftragte für Asyl und Migration abzusägen und den eigenen EU-Wahlkampf zu sabotieren. Als die Intensität meines Engagements und die der Anfeindungen auch für meine Gesundheit gefährlich wurden, beschloss ich mich an sinnvollerer Stelle einzusetzen und beendete meine Mitgliedschaft sobald ich alle innerparteilichen Aufgaben erfüllt hatte. Das war dann im September 2014.

Und nu?


Ich habe mich entschlossen weiterhin Parlamentarisch zu wirken. Gerade angesichts der drohenden Erfolge rechter Parteien und des zügig vorangetriebenen Grundrechteabbaus halte ich das für ein wichtiges Wirkfeld im Kampf gegen Faschismus und für eine emanzipierte Gesellschaft.
Auch wenn DIE LINKE die große Aufgabe vor sich hat sich zu modernisieren und breiter aufzustellen und gleichzeitig unnachgiebig zu bleiben beim Kampf gegen Ausbeutung und Erhalt und Ausbau von Grundrechten, sind sie die einzige Partei in die ich in der derzeitigen Situation meine Hoffnung setze.
In Neukölln, wo ich seit 4 1/2 Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung sitze, gibt es leider schon seit etwa 2 Jahren keine aktive Basis der Piratenpartei mehr, die uns zuarbeiten oder kritisch begleiten könnte. Oder zumindest die Infrastruktur aufrecht erhält. Unsere Verantwortung gegenüber den 326.000 Neuköllner*innen dennoch bis zum Ende gewissenhaft wahrzunehmen bedeutet schon ein hohes Arbeitspensum. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den Genoss*innen der LINKEN, von denen auch viele im Bündnis Neukölln für Geflüchtete arbeiten, oder sich in diversen Mieteninitiativen einsetzen. Als ich massiven Nazidrohungen ausgesetzt war standen sie solidarisch an meiner Seite.
Zudem hatte ich immer das Gefühl, dass DIE LINKE sich der Aufgabe gestellt hat aus den Wahlerfolgen der Piraten zu lernen. Obwohl wir ihnen 2011 empfindlich viele Stimmen abgerungen haben, haben sie uns oft zum Dialog und Austausch eingeladen. In der LAG Netzpolitik und in den Programmkommissionen in Bezirk und Land konnten wir unsere Ideen direkt einbringen.
Ich bin froh wieder in einem politischen Umfeld arbeiten zu können in dem mein Engagement geschätzt wird. Auch wenn mir wohl noch öfter das Herz bluten wird, wenn prominente Genoss*innen ausscheren. Aber ich habe mir inzwischen eine hohe Frustrationsschwelle zugelegt was das Ankämpfen gegen Betonköpfe, bürokratische Blockaden und machtpolitische Ränkespiele angeht. Aufhören ist bei dem aktuellen Berliner Senat und dieser Bundesregierung keine Option für mich!

Liebe Wegbegleiter*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Genoss*innen,

Ich danke euch für euren Einsatz, eure Inspiration und Solidarität. Egal ob wir inzwischen an unterschiedlichen Stellen kämpfen, ob wir uns aus den Augen verloren haben. Ob wir uns erst begegnen werden bei künftigen Aufgaben, oder ob wir einander in unseren täglichen Kämpfen verpassen.
Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg! Ihr seid nicht allein! Wir hören voneinander!

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