Keynote Openmind 2014

Ich hatte die große Ehre auf der diesjährigen Open Mind Konferenz die Keynote zu halten.

Wer sie verpasst hat kann sie hier nachlesen oder -hören. Vielleicht sehen wir uns ja nächstes Jahr in Kassel.

Guten Morgen liebe Suchende,

ja ihr habt richtig gesehen, ich bin nicht Zeitweise. Zeitweise hat nach 4 Jahren – also wenn man so möchte nach einer Legislaturperiode – abgedankt und ich habe jetzt die ehrbare und zugleich hoffnungslose Aufgabe in seine Fußstapfen zu treten.

Seine Bilanz im letzten Jahr sah ein wenig trübe aus. Damals hat er den Schluss gezogen „Wir sind dümmer als Frösche!“. Es fühlte sich vieles nach Abschied an im letzten Jahr in Kassel. Ich war der Überzeugung: das muss so. Es hat einen Generationswechsel gegeben in der Maneorga. Und vielleicht sollte es diesen Generationenwechsel auch in der gesamten Netzbewegung geben. Die Herren, die damals als Exoten galten weil sie sich im Digitalen bewegten haben ihr Alleinstellungsmerkmal verloren und damit vielleicht auch ihre Meinungsführerschaft.

Ich versprach also eine optimistische, kämpferische Einführung in dieses Wochenende zu geben. Ich nahm mir auch ganz fest vor eine Aufbruchsstimmung herzustellen. Nun ist es aber auch meine Aufgabe auf das vergangene Jahr – vor allem auch politisch – zurückzublicken und Bilanz zu ziehen….  tja!

Ich bin mir sicher, dass die ersten Gedanken im Rückblick auf das politische Jahr die meisten von euch eben so wenig optimistisch ausfallen wie bei mir. Es hat in ganz Europa einen Rechtsruck gegeben, der sich nicht nur in Wahlergebnissen sondern auch in brennenden Gotteshäusern und Asylunterkünften messen lässt.

Der Postillon titelte nach der Sachsenwahl „Die Demokratie ist an einfacher Mehrheit gescheitert!“

Und auf die Enthüllungen von Snowden fand die Datenschutzbewegung keine andere Antwort als „Wir haben es euch doch schon immer gesagt!“.

Nun sehen wir zu wie sich die Teilnehmendenzahlen der Freiheit statt Angst Demonstration ausgerechnet ihm Jahre 1 nach Snowden gedrittelt haben und wir suchen vergeblich den Anschluss an den öffentlichen politischen Diskurs.

Was haben wir falsch gemacht?

Ich glaube einer unserer Fehler war zu glauben, dass die Zeit auf unserer Seite wäre. Die Zukunft gehört uns! Da waren wir uns ganz sicher. Die andern haben das nur noch nicht verstanden, die sind noch nicht bereit das zu begreifen.

Wir sahen die Chancen darin, dass Wissen und Informationen weltweit verlustfrei geteilt werden können. Wir lachten über die Panik der Verwertungsgesellschaften davor, dass sie plötzlich überflüssig sein könnten.

Aber der Kapitalismus überlebt sich nicht von selbst, nur weil wir der Überzeugung sind, dass wir ihn nicht brauchen.

Natürlich wird das Teilen von Informationen kriminalisiert undumfassende Repressionsgesetze angestrebt um die Verwertung sicherzustellen. Auch der Einzug von 3D-Druckern in jedem Haushalt wird daran nichts maßgeblich ändern.

Selbst der Nahrungsreplikator aus Star Trek würde den Hunger auf der Welt nicht beenden, auch wenn er es könnte.

Der Zugang zu ihm würde im Zweifel mit Waffengewalt verknappt um Rendite zu sichern. 

Von allem anderen auszugehen wäre auch völlig naiv in Zeiten der massenhaften Lebensmittelverbrennungen.

Beweise dafür können wir auch in der Geschichte unserer Vorkämpfer*innen finden.

Ich gehe in meiner Bilanz mal ein Stück weiter zurück:

Schon in den 20er Jahren verfassten Piratenfunker Flugblätter auf denen erklärt wurde, wie aus jedem Radioempfänger ganz einfach ein Radiosender gemacht werden kann. Sie argumentierten damals die Luft, über die Frequenzen übertragen werden, dürfe weder privatisiert werden, noch unter staatlicher Hoheit stehen. Und es durfe nicht technisch die Möglichkeit verknappt werden seine Meinung zu äußern.

Wie das ausging ist Geschichte.

Sie wurden inhaftiert und das Radio erlebte seinen Aufstieg als Propagandamedium. Piratenradios sind bis heute verboten.

Soviel zu dem Thema, dass wir vielleicht zu leichtgläubig dachten dass die Zeit auf unserer Seite wäre.

Ich glaube dass ein anderer Fehler war, dass wir in unseren Räumen zu oft nach dem Motto gehandelt haben:

Wer macht hat recht! aber das heißt auch: Wer keine Macht hat ist entrechtet!

Oft habe ich im letzten Jahr aus der Datenschutzbewegung die Frage gehört: „Wie können wir unser Anliegen aus der Bubble heraustragen? Wie können wir der Mehrheitsgesellschaft klar machen dass jede von uns überwacht wird? Wie machen wir dem „normalen Bürger“ klar, dass er sich darüber gefälligst empören sollte?“

Ich glaube dass das die falsche Frage ist.

Das gefährlichste an Überwachung ist nicht, dass eine Behörde meinen Pornogeschmack kennt.

 

Für Betroffene hat Überwachung ein ganz anderes Gesicht.

Dieses Gesicht zeigt sich zum Beispiel, wenn Menschen vor den Mauern der Festung Europa von Satelliten und Drohnen nur noch wahrgenommen werden als eine „kriminelle Masse“. (Das Wording „kriminelle Masse“ hat tatsächlich Einzug gefunden in Urteilsbegründungen von deutschen Richtern zu Pauschalurteilen nach denen hunderte Menschen auf der Flucht inhaftiert oder abgeschoben worden sind)

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich auch wenn Menschen im Zuge von Racial Profiling auf Grund ihrer Hautfarbe verdächtigt und drangsaliert werden.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Antifaschist*innen in Dresden zu tausenden per illegalen Funkzellenabfrage, Hausdurchsuchungen und DNA-Proben überwacht und kriminalisiert werden weil sie sich Nazis in den Weg setzen.

Das Gesicht von Überwachung zeigt sich dann, wenn Erwerbslose ihre gesamte Lebensführung offenlegen müssen.

Und das Gesicht von Überwachung hat sich zum Beispiel auch gezeigt, als der Sozialwissenschaftler Andrej Holm nach monatelanger Überwachung inhaftiert worden ist, weil in seinen Vorträgen das Wort Gentrification vorkommt und weil er zu Treffen mit Freunden sein Handy nicht mitnahm.

In solchen Momenten ist es unsere Aufgabe diese Gesichter der Überwachung sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen.

Leider passiert das viel zu selten. Eigentlich möchte die Datenschutzbewegung so weit weg wie möglich von diesen Menschen stehen.

Die Verdächtigen sind unter uns, aber wir lassen sie nicht partizipieren an unserem Kampf gegen den Pauschalverdacht, weil sie uns verdächtig vorkommen.

 

Dabei sind sie es, an denen die Überwachung und die Pauschalverdächtigung ausgelotet und salonfähig gemacht werden. Mit all die spannenden neuen Repressionsinstrumente. Wir lassen das zu wenn wir uns nicht solidarisch erklären.

Die Rasterfahndung ist gefährlich für diejenigen, die durchs Raster fallen. Die Normierung ist gefährlich für diejenigen, die von der Norm abweichen.

Die Frage muss also nicht lauten: „Wie erreichen wir den sogenannten normalen Bürger und erklären ihm dass er sich zu empören hat?“

Sondern die Frage muss lauten: Wie schaffen wir es, dass dieser „normale Bürger“ sagt: „Nein, diese Normen akzeptiere ich nicht. Und wenn ich diese Normen nicht mittrage sind sie für euch nichts mehr wert!“

Wir müssen uns also klar machen, der Kampf um die Frage „Wem gehört das Netz?“ ist eine Machtfrage. Ist auch eine Frage nach der Verteilung von Ressourcen.

Aus der Perspektive Wir waren zuerst hier! Raus aus unserem Netz! Ihr versteht das sowieso nicht. lässt sich dieser Machtkampf nicht führen.

Zu lange haben wir uns ausgeruht auf der Sicherheit, es mangele den Entscheidungsträgern nur an Kompetenz und wenn sie auf uns hören würden, käme das schon alles in Ordnung.

Wir dürfen Merkel nicht trauen, wenn sie sagt das Netz sei Neuland für sie alle!

 

Unsere politischen Gegner haben das Netz und seine Chancen längst verstanden. Nur sind die Gefahren vor denen wir warnen eben jene Chancen für die sie werben. Die Chancen der lückenlosen Überwachung, neuer Repressionsinstrumente und der Kommerzialisierung des Privaten.

Selbstverständlich wird es als Angriff auf das System empfunden, wenn wir versuchen uns durch Verschlüsselung staatlicher Kontrolle zu entziehen oder Immaterialgüter aus der kapitalistischen Verwertungslogik zu lösen, weil wir sie nicht brauchen.

Lasst es uns endlich als eben diesen Angriff meinen!

 

Lasst uns die Machtfrage stellen und lasst uns Macht in Frage stellen!

Ich habe jetzt sehr oft von „wir“ gesprochen. Und ich bin mir gar nicht sicher ob ihr euch davon angesprochen fühlt. Wer ist dieses „wir“? Die Netzgemeinde? Die Datenschutzbewegung? Irgendeine Partei? Wenn ihr euch davon nicht angesprochen fühlt kann man auch aus den Fehlern anderer vortrefflich lernen. Insofern hoffe ich dass ihr trotzdem was mitnehmen konntet.

Zuletzt will uns und euch allen noch eines mitgeben:

Ein Experiment ist nur dann gescheitert, wenn man nicht in der Lage ist Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen.

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