Mythos Asylmissbrauch

Oftmals versuchen rechte Bewegungen ihre rassistischen und xenophoben Bestrebungen zu verschleiern, indem sie behaupten nur ein entschlosseneres Vorgehen gegen so genannten „Asylmissbrauch“ zu fordern.

Gegen „berechtigte“ oder „gute“ Migranten habe man ja nichts. Obwohl es so etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt, hat das Wort inzwischen bedauerlicherweise auch in die weiter verbreiteten Medien und ins bürgerlichen Spektrum Einzug gefunden.

 

Anlass genug es sich einmal genau anzusehen:

 

Das Wort „Missbrauch“ impliziert das Asylrecht würde zweckentfremdet Anwendung finden und es müssten gegebenenfalls Gesetzeslücken geschlossen werden um die zweckmäßige Anwendung zu garantieren.

 

Das Asylrecht ist allerdings ein Grundrecht mit Verfassungsrang nach GG 16a und damit Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt also keine höhere Zweckmäßigkeit und dem entsprechend auch keine Zweckentfremdung. Alle anderen Gesetze ordnen sich der Gewährleistung der Grundrechte unter. Es gibt kein höheres Gut, dem die Anwendung des Asylrechts entgegenwirken könnte.

 

Grundrechte können nicht missbraucht werden. Niemand muss sich für ihre Inanspruchnahme bedanken, entschuldigen, oder rechtfertigen.

 

Die einzige Ausnahme wird im Artikel 18 des Grundgesetzes definiert. Werden die Grundrechte zum Zweck der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also eben jener Grundrechte) eingesetzt, können sie teilweise abgesprochen werden.

Er ist vor allem Grundlage für Parteiverbote oder Verbote von National-sozialistischen Publikationen.

Es wurde versucht einen Vorstoß zum Entzug des Grundrechts auf Asyl gegen Mitglieder der PKK durchzusetzen.

 

 

Dies müsste als Beleg dass es etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt eigentlich hinreichend sein.

Ich will mich trotzdem einiger Argumente widmen die oft in dem Zusammenhang benutzt werden.

 

Als Indiz werden immer wieder die hohen Ablehungsquoten von Asylanträgen genannt. Dem zu Folge haben die meisten Asylsuchenden in Deutschland keine „legitimen“ Fluchtgründe. Aber auch das wäre noch kein Argument für Missbrauch. Schließlich missbraucht auch jemand dessen Bauantrag abgelehnt wird nicht das Baurecht. Für einen abgelehnten Antrag darf niemand inhaftiert oder deportiert werden. Eine so immense Einschränkung der Reise- oder Bewegungsfreiheit von Menschen, steht in keinem Verhältnis dazu, dass durch deutsche Behörden ein Antrag nach „Prüfung“ abgelehnt wurde.

 

Zudem muss aus den Ablehnungsquoten ehr die Frage folgen, ob die Kriterien für einen Asylstatus nicht an der Realität vorbeigehen. Schließlich sind Menschen ja tatsächlich auf der Flucht, ob die Gründe dafür nun anerkannt werden oder nicht.

Durch den sogenannten „Asylkompromiss“ -eine Verfassungsänderung im Jahr ’92-  wurde das Grundrecht auf Asyl extrem eingeschränkt. Seitdem werden Herkunftsländer pauschal als „sicher“ kategorisiert und Fluchtgründe von dort negiert. Dies betrifft zur Zeit vor allem Menschen aus Mazedonien. Existenzbedrohende Lebensumstände und rassistische Verfolgung kann es dort per Bundesratsbeschluss nicht geben, trotz des herrschenden Antiziganismus.

 

Wer sinkende Antragszahlen statt sinkender Ablehnung für einen Erfolg in der Asylpolitik hält, will also vor allem abschrecken. Ziel muss es aber sein Grundrechte zu garantieren und durchzusetzen.

 

 

 

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16 Gedanken zu “Mythos Asylmissbrauch

  1. Deutscher Volksgenosse schreibt:

    @seeroiberjenny

    Warum sagst du nicht einfach ganz offen dass du das deutsche Volk in den nächsten 20 bis 30 Jahren verschwunden sehen willst. Das wäre jedenfalls ehrlicher als sich mit einen Gefasel über Grundrechte durch das ganze Thema zu rabulisieren. OK, gut die Rabulistik ist ja deinen politischen Kreis zu Eigen. Kein Wunder ihr habt ja auch von den mosaischen Meistern dieser „Kunst“ gelernt.

    Wo kommt denn dieses Grundrecht her? Es stammt nicht vom Volk denn es wurde nie danach befragt ob es ein Asylrecht für alle Welt haben will. Dies wurde einfach von „unseren“ Bonzen hinter verschlossener Tür beschlossen!

    Diese Bonzen, ein kleine Minderheit von Deutschenhassern wie du es eine bist, schufen dieses Gesetzt und das du es als Heilig betrachtest weil es ein „Grundrecht“ ist ändert nichts an der Tatsache das das Volk es streichen lassen würde sollte mal ein Volksentscheid kommen.

    …Wie schon mal gefordert, gebe einfach zu das du Deutschland und das deutsche Volk hasst. Ich hab ja gerade dafür offen und frei zugegeben Deutschland und das deutsche Volk zu lieben, also ein „Nazi“ zu sein

    • Hallo Neuschwabenländer Volksgenosse,

      dass das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt vor allem aus den Erfahrungen der deutschen Fluchtgeschichte. Zur Geschichte des Grundgesetzes ist zu sagen, dass es mit dem Geschenk der deutschen Souveränität einherging. Nach der bedingungslosen Kapitulation waren Rassenideologen wie du glücklicherweise nicht in der Situation irgendwelche Ansprüche zu stellen. Die Alternative wäre die Aufrechterhaltung der Besatzung gewesen. Auch eine Variante. Du musst mir im übrigen kein „Geständnis“ entlocken, dass der Erhalt des „deutschen Volkskörpers“ für mich keinerlei Wert hat. Diese rassistische Ideologie gehört zersetzt, ja. Ich habe keine Volksgenossen.

      Guten Flug zum Al Doberan, du Arier!

      • Deutscher Volksgenosse schreibt:

        Mit den „Neu-Schwabenländer“-Flugschüsseln habe ich nichts am Hut und ich bekämpfe diesen Irrglauben genauso wie die 5. Kolonne Putins die sich im „nationalen Lager“ und vor allen in der verräterischen NPD breitmacht.
        ——————–
        Na da hast du es ja zugegeben das das deutsche Volk für dich keinen Wert hat und also auch kein Recht darauf sich seine naturgegebene Eigenart zu bewahren. Naja solange deine Afro-Deutschen ihre „Kultur“ über den Trümmern Schillers, Körners und all den anderen breit machen können dann ist das bestimmt dein Utopia. Beschwer dich aber am Ende nicht wenn die Kultur auf diesen Koninent ähnlich abstirbt wie in den USA und beschwer dich nicht wenn das Verhalten der Menschen untereinander dann auch so ist wie in den USA. Wir bewegen uns ja jetzt schon in diese Richtung….

        Nun du hast es zugegeben das du das deutsche Volk hasst! Also hör auf dich hinter deinen GG§ zu verstecken.

    • Dadrumer schreibt:

      Lerne die deutsche Grammatik und Rechtschreibung, dann reden wir nochmal drüber ob du so ein toller Deutscher bist. 😉 Ich finde es immer wieder lustig, dass es gerade die rechtsgerichteten Ausländerfeinde sind, die sich mit besonders schlechter Grammatik hervortun. 🙂

      • Deutscher Volksgenosse schreibt:

        [Rassenideologischer, sozialdarwinistischer Kommentar und Beleidigungen entfernt]

  2. Komm, jetzt gib einfach zu, dass Du Dir den Knaben selber ausgedacht hast, ja?

    So jemand würde doch niemals freiwillig einen Fuß ins grenzenlose (Pfui!) Weltnetz setzen. Wenn man bedenkt, in was für ekelhaften Ländern diese kleinen Datenpakete alles vorbei gekommen sein können, wi-der-lich.

  3. Walsonde schreibt:

    Hallo, Kartoffel! There is no such thing as „deutsches Volk“. Es gibt kein Deutschgenom. Volk ist ein Konstrukt. Volk heißt „wir gegen die“, es steht also einem „wir alle gemeinsam“ im Weg und muß deshalb weg. Volkstod ftw!

    • Deutscher Volksgenosse schreibt:

      [Rassenideologischer, nationalistischer Kommentar mit volksverhetzendem Inhalt entfernt]

      • Bunte Sprühfarbe schreibt:

        Während ich diesen Kommtar gelesen habe hat meine Katze kopfschüttelnd den Raum verlassen.

      • Deutscher Volksgenosse schreibt:

        Ja sie hat den Kopf geschüttelt weil du den Kommentar nicht begriffen hast. MIAU!

      • Deutscher Volksgenosse schreibt:

        [Rassenideologischer, NS-verherrlichender, antisemitischer Kommentar entfernt]

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