Mythos Asylmissbrauch

Oftmals versuchen rechte Bewegungen ihre rassistischen und xenophoben Bestrebungen zu verschleiern, indem sie behaupten nur ein entschlosseneres Vorgehen gegen so genannten „Asylmissbrauch“ zu fordern.

Gegen „berechtigte“ oder „gute“ Migranten habe man ja nichts. Obwohl es so etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt, hat das Wort inzwischen bedauerlicherweise auch in die weiter verbreiteten Medien und ins bürgerlichen Spektrum Einzug gefunden.

 

Anlass genug es sich einmal genau anzusehen:

 

Das Wort „Missbrauch“ impliziert das Asylrecht würde zweckentfremdet Anwendung finden und es müssten gegebenenfalls Gesetzeslücken geschlossen werden um die zweckmäßige Anwendung zu garantieren.

 

Das Asylrecht ist allerdings ein Grundrecht mit Verfassungsrang nach GG 16a und damit Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es gibt also keine höhere Zweckmäßigkeit und dem entsprechend auch keine Zweckentfremdung. Alle anderen Gesetze ordnen sich der Gewährleistung der Grundrechte unter. Es gibt kein höheres Gut, dem die Anwendung des Asylrechts entgegenwirken könnte.

 

Grundrechte können nicht missbraucht werden. Niemand muss sich für ihre Inanspruchnahme bedanken, entschuldigen, oder rechtfertigen.

 

Die einzige Ausnahme wird im Artikel 18 des Grundgesetzes definiert. Werden die Grundrechte zum Zweck der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (also eben jener Grundrechte) eingesetzt, können sie teilweise abgesprochen werden.

Er ist vor allem Grundlage für Parteiverbote oder Verbote von National-sozialistischen Publikationen.

Es wurde versucht einen Vorstoß zum Entzug des Grundrechts auf Asyl gegen Mitglieder der PKK durchzusetzen.

 

 

Dies müsste als Beleg dass es etwas wie „Asylmissbrauch“ nicht gibt eigentlich hinreichend sein.

Ich will mich trotzdem einiger Argumente widmen die oft in dem Zusammenhang benutzt werden.

 

Als Indiz werden immer wieder die hohen Ablehungsquoten von Asylanträgen genannt. Dem zu Folge haben die meisten Asylsuchenden in Deutschland keine „legitimen“ Fluchtgründe. Aber auch das wäre noch kein Argument für Missbrauch. Schließlich missbraucht auch jemand dessen Bauantrag abgelehnt wird nicht das Baurecht. Für einen abgelehnten Antrag darf niemand inhaftiert oder deportiert werden. Eine so immense Einschränkung der Reise- oder Bewegungsfreiheit von Menschen, steht in keinem Verhältnis dazu, dass durch deutsche Behörden ein Antrag nach „Prüfung“ abgelehnt wurde.

 

Zudem muss aus den Ablehnungsquoten ehr die Frage folgen, ob die Kriterien für einen Asylstatus nicht an der Realität vorbeigehen. Schließlich sind Menschen ja tatsächlich auf der Flucht, ob die Gründe dafür nun anerkannt werden oder nicht.

Durch den sogenannten „Asylkompromiss“ -eine Verfassungsänderung im Jahr ’92-  wurde das Grundrecht auf Asyl extrem eingeschränkt. Seitdem werden Herkunftsländer pauschal als „sicher“ kategorisiert und Fluchtgründe von dort negiert. Dies betrifft zur Zeit vor allem Menschen aus Mazedonien. Existenzbedrohende Lebensumstände und rassistische Verfolgung kann es dort per Bundesratsbeschluss nicht geben, trotz des herrschenden Antiziganismus.

 

Wer sinkende Antragszahlen statt sinkender Ablehnung für einen Erfolg in der Asylpolitik hält, will also vor allem abschrecken. Ziel muss es aber sein Grundrechte zu garantieren und durchzusetzen.