Wahlrecht für Alle! – Wir haben dicke Bretter zu bohren

Die Bremer Bürgerschaft ist gestern bedauerlicherweise mit ihrem Vorstoß zur Ausweitung des Wahlrechts vor dem Landesgerichtshof gescheitert. Der Gesetzentwurf sah vor EU-Bürger*innen das passive und aktive Wahlrecht zur Bürgerschaft zuzugestehen. Zusätzlich sollten auch Bremer*innen aller anderen Staatsangehörigkeiten das passive und aktive Wahlrecht für die Stadtteilbeiräte bekommen.
Der Landesgerichtshof entschied, dass dies nicht mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ich bin über dieses Urteil sehr enttäuscht, da es auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein dürfte. Viele hatten sich einen Vorstoß versprochen nachdem zuletzt Schleswig-Holstein mit einem ähnlichen Vorschlag vor 20 Jahren scheiterte.
Dass inzwischen EU-Bürger auf kommunaler Ebene das Wahlrecht haben ist eine positive Entwicklung. Allerdings sollte dieses durch den Vertrag von Maastrich festgeschriebene Recht als ein erster Schritt in die richtige Richtung begriffen werden und nicht als ein Ausnahmeprivileg und Zugeständnis. Es ist ungerecht, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft nicht die gleichen Grundrechte garantiert werden.
Das Streben nach mehr Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Bürger*innen in mehr Entscheidungen eingebunden werden sollen. Es müssen gleichzeitig auch Hürden und Ungleichbehandlung abgebaut werden.
Es ist unser Ziel, dass alle Menschen gleichermaßen die Gesellschaft mitgestalten können in der sie leben. Dabei dürfen keine Gruppen auf Grund ihrer Herkunft, ihres Alters oder ihres Einkommens ausgeschlossen werden.
Das Urteil zeigt, dass in Zukunft Verfassungsänderungen angestrebt werden müssen. Das Verständnis, dass Grundrechte von der Nationalität abhängen wird der Lebensrealität in einer mobilen pluralistischen Gesellschaft nicht gerecht. Wer Mobilität und Freiheit fördern will kann sich hier nicht nur mit Reformen und Sonderregelungen begnügen.
Gleichzeitig ist es notwendig die Hürden zum Erlangen einer Staatsbürgerschaft zu senken und Mehrfachstaatsbürgerschaften zuzulassen. Nur wenn beide Wege gleichzeitig gegangen werden, kann mittel- und langfristig für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden.
Das wird ein hartes Stück Arbeit werden. Denn zunächst müssen hierzu die Hürden in den Köpfen derer eingerissen werden, die schon jetzt das Recht besitzen über andere zu entscheiden.
Advertisements

2 Gedanken zu “Wahlrecht für Alle! – Wir haben dicke Bretter zu bohren

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s