Entschuldigung

Liebe Piratinnen und Piraten,

ich möchte euch um Entschuldigung bitten. Ich habe durch eine unüberlegte spontane Aktion am 13. Februar 2014 viele Menschen verletzt und vielen von euch viele Nerven gekostet. Das wollte ich nicht und es tut mir sehr leid. Ich wurde für die Aktion von vielen kritisiert, auch parteiintern. Einen großen Teil der Kritik finde ich berechtigt und nehme sie auch an. Dazu gab ich gestern in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln, der ich angehöre, folgende Erklärung ab, die ich für euch hier noch einmal wiederholen möchte:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Ich habe am 13.02.2014 im Rahmen größerer Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis an einer Aktion in Dresden teilgenommen.
Die Teilnahme an dieser Aktion bedaure ich heute. Ich sehe ein, dass sich durch diese Aktion eine Vielzahl von Menschen verletzt fühlt. Das war nicht meine Intention. Es liegt mir fern, die Opfer des zweiten Weltkrieges und ihre Angehörigen zu verletzen.
Ich wünschte, ich könnte diese Aktion ungeschehen machen. Das bedeutet aber nicht, dass ich in Zukunft mein Engagement für Menschenrechte und für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt einschränken und nicht mit gleicher Leidenschaft fortsetzen werde.“

Da es im Vorfeld dieser Erklärung viele Fragen gab und damit ihr besser nachvollziehen könnt, weshalb ich mich so verhalten habe, möchte ich euch gern ausführlich erzählen wie es zu der Aktion kam:

Am Abend des 12. Februar war ich mit einer Gruppe von Berliner Antifaschist*innen auf dem Weg von Berlin nach Dresden um dort im Rahmen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an den Blockaden gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen. Unterwegs erfuhr ich, dass eine bis zum Schluss von den Behörden geheimgehaltene Nazidemo bereits am Abend des 12.02. durch die Dresdener Altstadt ziehen sollte – also bereits einen Tag vor dem traditionellen Gedenken der Opfer der Bombenangriffe von 1945. Die Blockaden der letzten Jahre waren offenbar erfolgreich genug, zumindest den Aufmarsch am 13.02. dieses Jahr komplett zu verhindern. Mir wurde klar was das bedeutet: Die Stadtverwaltung wollte alle verfügbaren Mittel nutzen um den Nazis ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch gegen das Vergessen“ dennoch zu ermöglichen und Gegenproteste per Geheimhaltung Verschleierung [Danke meinem Lieblingsstalker für den Hinweis] verhindern. [Was am 12. wirklich passiert war.]

Während wir also noch in einem Kleinbus voller Berliner Antifaschist*innen auf der Autobahn Richtung Dresden waren, erreichten uns über Twitter immer mehr Hilferufe von Piraten und anderen Antifaschist*innen. Sie waren von Polizeigewalt rund um den überraschenden Naziaufmarsch betroffen. Frustration und Wut über das Vorgehen der Dresdner Stadtverwaltung machte sich überall breit. Als wir dann endlich in Dresden ankamen, war eigentlich schon alles vorbei: Kurz von der Polizei um den Hauptbahnhof herum geschickt werden, weil „die Nazis gleich da sind“ und da waren sie auch schon und der Aufmarsch war vorüber.

Am folgenden Tag wurde recht schnell bekannt, dass die Nazis nach ihrem Erfolg vom Vortag auf jegliche Demonstrations- oder Kundgebungsanmeldungen in Dresden verzichtet hatten. Innerhalb der Nazi-Szene war ein Erfolg erreicht worden und es wurde nun ausschließlich dazu aufgerufen, sich an den städtischen Gedenkveranstaltungen, zu denen auch die bekannte Menschenkette gehört, zu beteiligen. Was dann auch medienwirksam geschah.

Dazu hatte ich mich ja schon recht ausführlich in meinem Interview mit der Jungle World geäußert.

Vor diesem Hintergrund wollte ich ein Zeichen gegen diesen Schulterschluss von Nazis und Verwaltung setzen. Die Aktion war sehr spontan. Ich war maskiert, weil ich mit dieser Aktion keinesfalls die Piraten in Verbindung gebracht wissen wollte. Ich hielt eine solche Äußerung niemals für angemessen für einen parlamentarischen Diskurs, sie sollte lediglich die Nazis provozieren. Ich habe mir vom Fotografen versichern lassen, dass er die Sicherheit meiner Anonymität gewährleistet.
Als die lokale BILD-Zeitung am nächten Tag darüber schrieb und die Sprecher der Stadt Dresden sich mit „Schöne Brüste, dumme Aussage“ dazu äußerte, hielt ich die Sache für beendet.

Auf meiner Rückfahrt nach Berlin am Sonntag Abend rief mich der Berliner Kurier an und fragte mich nach meiner Beteiligung an der Aktion. Zu dem Zeitpunkt dachte ich, dass lediglich die Bilder, welche die BILD schon gedruckt hatte, vorlagen. Daher bestritt ich meine Beteiligung, da ich mich auf Grund von Indizien oder Hinweisen nicht belasten wollte und der Überzeugung war, die Verbindung zur Piratenpartei verhindern zu können. Den Bundesvorstand verwies ich ebenfalls auf diese Aussage.
Am nächsten Morgen druckte der Kurier dann auf der Titelseite ein über zwei Jahre altes Bild von mir, das ich damals im Rahmen einer Soli-Aktion gegen Vergewaltigungen auf Facebook geteilt hatte, lange bevor es Femen Germany gab. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Ab diesem Zeitpunkt arbeitete eine Vielzahl von Personen an der Feststellung meiner Identität. Körperliche Merkmale und Kleidung wurden abgeglichen und auf Twitter breit diskutiert. Auf einen Schlag waren meine gewohnten Kommunikationskanäle nicht mehr benutzbar. Mein Postfach quoll über und auf Twitter und Facebook wurden Kommentare im Minutentakt gepostet. Die Lust, mit welcher meine Identität hämisch festgestellt wurde, hat mich schockiert, wie auch die Masse und die Brutalität der Angriffe und Drohungen, die auf mich einprasselten. Diese warfen mich komplett aus der Bahn. Ich erhielt einen Anruf von der Abteilung 5 der Landeskriminalamts Berlin (polizeilicher Staatsschutz) in dem ich darüber informiert wurde, dass Kontaktdaten von mir auf einschlägigen Neonaziseiten veröffentlicht wurden. Von da an konnte ich auch nicht mehr allein auf die Straße gehen, fühlte mich in meiner Wohnung nicht mehr sicher. Die Gefahr war plötzlich nicht mehr nur abstrakt.

In dieser akuten Situation fühlte ich mich nicht in der Lage, mich mit Presseanfragen zu beschäftigen. Diese kamen zuhauf. Vermeintliche Angebote, Journalisten vertrauen zu können, die „meine Geschichte erzählen“ wollten und verschiedene Versuche, über mein persönliches Umfeld an mich heranzukommen, trafen in meinem Mail-Postfach ein. Viele.
Ich war körperlich und seelisch so geschwächt, dass ich Schutz und Rückzug brauchte, um wieder klare Gedanken fassen und Entscheidungen treffen zu können. Am Freitag erreichte die Verfolgungsjagd durch die Berliner Yellow-Press ihren Höhepunkt, als sogar ein Bild von mir auf der Eröffnungsfeier eines Abgeordnetenbüros in Berlin-Kreuzberg nach übelster Paparazzi-Manier für einen weiteren „Artikel“ über mich ausgeschlachtet wurde.

In dieser „Artikelreihe“ war auch die Rede von mehreren Strafanzeigen gegen mich. Kriminalisiert zu werden fühlt sich echt beschissen an. Mal war es „Volksverhetzung“ mal „Verunglimpung des Andenkens von Toten“. Bei beiden handelt es sich um ziemlich fadenscheinige Versuche, meine Äußerung zu kriminalisieren. Ich kann verstehen, dass Menschen sich verletzt fühlten aufgrund meiner Aussage – um strafrechtlich relevante Sachverhalte handelte es sich dabei aber trotz allem nicht.

Sorgen machte mir auch die anstehende BVV-Sitzung am Mittwoch. Zum Einen mobilisierte die NPD zu einer Kungebung gegen mich, zum Anderen fürchtete ich ein Scherbengericht über meine Person in der BVV. Den Nazis stellten sich jedoch Hunderte Gegendemonstant*innen entgegen und die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU entschloss sich, ihren ursprünglichen Antrag zur Verurteilung meiner Person abzuschwächen. Ich danke den Mitgliedern der Piratenpartei, der Grünen Jugend Berlin, Jusos Neukölln, der Linken Neukölln und allen weiteren, die sich vor dem Rathaus den Nazis entgegenstellten. Weiterhin danke ich den Kolleg*innen in der BVV, die sich angesichts der Bedrohungslage nicht von mir als Person abwandten. Ich bedanke mich auch bei Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der deutlich machte, dass streitbare Meinungsäußerungen, so weh sie auch tun mögen, in einer Demokratie ertragen werden müssten. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten, dafür Drohungen und Angriffen durch Nazis schutzlos ausgesetzt seien.

Ich möchte mich beim Bundesvorstand bedanken, der ebenfalls unter sehr großem Druck aus der Partei und von außen stand und dennoch besonnen reagierte. Besonders möchte ich mich bei Anita Möllering bedanken, die als Bundespressesprecherin eine große Prüfung zu bestehen hatte und mir den Rücken freihielt. Auch den Mitarbeiter*innen der Bundes- und Landesgeschäftstelle habe ich viel Arbeit bereitet, weil sie auf allen Kanälen von Mail bis Telefon mit Angriffen und Hassnachrichten konfrontiert waren, euch auch vielen Dank. Gleiches gilt für unsere Social-Media-Betreuer*innen. Meine Entschuldigung und mein Dank geht besonders an euch!

Ich hoffe mich jetzt wieder vollumfänglich meinen politischen Aufgaben widmen zu können, mit denen ihr mich betraut habt. Ich werde mich weiter für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, sowie die Themen Asyl und Migration im Europawahlkampf vertreten. An dieser Arbeit werde ich mich von euch messen lassen.

Jetzt, da die Drei-Prozent-Hürde gefallen ist, wünsche ich mir einen entschlossenen Wahlkampf. Wir werden im Europaparlament gebraucht.