Meine Rede zur Bewerbung um einen Platz auf der Liste zur Europawahl 2014

Am Wochenende vom 4.-5. Januar hat die Piratenpartei Deutschland ihre Kandidat*innenliste und ihr Wahlprogramm zur Europawahl aufgestellt.

Auch ich habe mich um eine Kandidatur beworben und wurde auf Listenplatz 5 gewählt. Ich gratuliere ganz herzlich allen Kandidat*innen, insbesondere unserer großartigen Spitzenkandidatin Julia Reda. Vielen Dank für den vielen Zuspruch, Unterstützung und Glückwünsche.

Meine Rede könnt ihr hier nochmal nachlesen oder ansehen:

„Hallo, lieber Versammlung,

 

ich bin Anne Helm –zumindest in der Hosenwelt- im Internet unterwegs als SeeroiberJenny und ich komme aus Berlin-Neukölln.

Ich möchte gerne mit einem großartigen Team Brüssel stürmen.

 

Ich will dieses freie, grenzenlose Europa von dem Thorsten Wirth heute Morgen gesprochen hat und ich bin der Überzeugung, dass es Piraten braucht um es zu erkämpfen. Leider sieht die derzeitige politische Entwicklung in Europa anders aus.

Nationalistische und rassistische Bewegungen formieren sich und umfassende Überwachungsgesetze werden auf den Weg gebracht.

Durch das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur erhält die intransparente Grenzagentur FRONTEX Zugang zu umfassenden Daten aus beispielsweise Drohnen- und Satellitenüberwachung .

 

Zur Zeit ist das Thema Asyl in der europäischen Debatte sehr zentral, wie sich auch heute wieder in zahlreichen Beiträgen meiner Mitbewerber*innen gezeigt hat.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass Lampedusa kein Datum kennt. Lampedusa passiert jeden Tag. Und das einzige was daran nicht gewollt ist, ist dass es sichtbar wird.

Auf die Toten vor den Toren der Festung Europa wird mit noch mehr Abschottung und Überwachung reagiert. So schließt FRONTEX Verträge mit Staaten wie Libyen ab, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind um Menschen präventiv an der Flucht zu hindern. Das soll uns den unschönen Anblick von Toten vor der eigenen Tür ersparen. Argumentiert werden diese Maßnahmen indem rassistische Ressentiments von Innenpolitikern geschürt und gefüttert werden. So wird beispielsweise die Flut von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen –also Menschen die vor dem Verhungern oder dem Erfrieren fliehen- erfunden, ohne dass es dafür je belastbare Zahlen gegeben hätte.

Dass Ängste politisch geschürt werden um mehr Repression durchsetzen zu können ist uns Piraten gerade in der europäischen Innenpolitik nicht neu. Wir entlarven und bekämpfen diese Politik seit jeher unter dem Motto „Freiheit statt Angst“.

Diese Politik hat Tote und brennende Asylunterkünfte in und um den Schengenraum zur Folge.

 

Wir haben den Mut und die Ideen uns dem entgegen zu stellen.

Europa braucht nicht FRONTEX, sondern Seenothilfe. Europa braucht nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere digitale Infrastruktur. Europa braucht kein Dublin III Abkommen, sondern Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Das heißt auch dass zentral gelegenen Staaten nicht die Verantwortung an Italien und Griechenland abschieben können, die daraufhin Menschen in überfüllte Lager zu menschenunwürdigen Bedingungen einpferchen.

Wir wollen ein grenzenloses, hürdenloses Europa das den Friedensnobelpreis auch tatsächlich verdient hat.

Ich möchte einen Wahlkampf führen, der die Europäer*innen für diese Idee entflammt. Und ich will eine Fraktion in Brüssel stellen, die unermüdlich Transparenz einfordert, auch wenn es zermürbend ist, um diese Idee umsetzen zu können.“

Es gilt das gesprochene Wort.

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